SPD Stadtverband Witten

Zugewachsene Gehwege: Stadt schreibt Eigentümer an

Ratsfraktion

Zugewachsene Gehwege geben immer wieder Anlass zu Beschwerden. „In Bommern werde ich bei unseren Bürgersprechstunden immer wieder auf solche Missstände angesprochen“, berichtet SPD-Ratsmitglied Klaus Wiegand. Zuletzt seien wieder Klagen über die Elberfelder Straße, den Platanenweg und die Alte Straße bei ihm eingegangen. „Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung habe ich daher Hinweise auf Probleme in diesen Straßen weitergegeben und um grundsätzliche Erläuterungen gebeten“, erklärt der Bommeraner Ratsherr.

 

 

Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass das Betriebsamt nur die städtischen Gehwege im Rahmen der Straßenreinigung kontrolliert und pflegt. Grundsätzlich sei die Reinigung der Bürgersteige im gesamten Stadtgebiet auf die Anlieger übertragen.

 

Keine Erfolgskontrolle

 

Oft sind das Privatleute. „Wenn es Beschwerden gibt, schreiben wir diese Eigentümer an und fordern sie zur Beseitigung des Missstands auf“, beantwortet die Stadtverwaltung die Frage von Klaus Wiegand nach dem Umgang mit bekannt gewordenen Problemen. Aus personellen Gründen erfolge eine anschließende Kontrolle allerdings nur, wenn sich noch einmal jemand gemeldet hat.

Das Rüdinghauser Ratsmitglied Robert Beckmann hat in seinem Stadtteil gerade einen solchen Fall erlebt: „Auf meine Initiative wurde ein Eigentümer in der Mellinghofstraße angeschrieben, weil das Grün von seinem Grundstück den Gehweg überwuchert.“ Das  Ordnungsamt kann nach Angaben der Stadtverwaltung ein Verwarngeld verhängen, wenn ein Eigentümer eine solche Aufforderung nicht beachtet. 

 

Merkblatt informiert

 

„Allerdings gibt es auch noch Straßen, für die weder die Stadt noch private Anlieger, sondern  andere Behörden zuständig sind“, erklärt Klaus Wiegand weiter. Für die Elberfelder Straße etwa sei das der Landesbetrieb Straßen NRW. In ihrer Antwort auf seine Anfrage hat die Stadtverwaltung ihm bestätigt, dass sie Informationen über Probleme an solchen Strecken an die Zuständigen weitergebe.

Ob die Stadt die Eigentümer regelmäßig an ihre Verpflichtung erinnert, den öffentlichen Raum von überwucherndem Grün freizuhalten, wollte der Bommeraner Ratsherr ebenfalls wissen. „Die Stadt versendet in gewissen Abständen über die Grundsteuerbescheide ein Merkblatt für Haus- und Grundstückseigentümer“, erfuhr er von der Bürgermeisterin. Außerdem veröffentliche die Stadt Pressemitteilungen zum Thema.

„Wenn diese Verpflichtung bei dem einen oder anderen in Vergessenheit gerät, kann ich den städtischen Mängelmelder empfehlen“, rät Robert Beckmann. Auf der städtischen Homepage finde sich der Service mit dem Namen „Daiswat“ schnell.

 

 
 

RALF-KAPSCHACK.DE

 

Dr. Nadja Büteführ

 

Mitmachen

 

WebsoziInfo-News

22.07.2019 18:29 Der Soziale Arbeitsmarkt ist das richtige Instrument
SPD-Fraktionsvizechefin Mast weist Kritik am Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes zurück. Neue Zahlen belegten, dass das Instument der richtige Weg sei, um Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen. „Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

Ein Service von websozis.info