SPD Stadtverband Witten

SPD Witten für Arbeitsplätze und Umweltschutz

Beschlüsse

Die Wittener SPD hat sich in der aktuellen Diskussion um mögliche neue Gewerbeflächen in Witten positioniert. Ein kleiner Parteitag, der Stadtverbandsausschuss, hat am 19. Januar einen Vorschlag des Stadtverbandsvorstandes mit großer Mehrheit eingenommen (20 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen, drei Enthaltungen).

Beschluss des Stadtverbandsausschusses vom 19.01.2019

Die Wittener SPD bekennt sich zu einem fairen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach einer
lebenswerten Stadt, einer intakten Umwelt und dem Ziel, Arbeitsplätze in unserer Stadt zu
sichern und zu schaffen. In der aktuellen Debatte scheint dies in einen unauflöslichen
Widerspruch zu münden.

Das Argument „Arbeitsplatzsicherheit“ darf kein Argument sein, dass alle anderen überlagert.
Ebenso wenig darf die Möglichkeit unserer Stadt, künftig neue Unternehmen und
Arbeitsplätze anzusiedeln, aus dem Blick geraten. Ohne Arbeitsplätze, ohne
Steuerreinnahmen und Entwicklungsmöglichkeiten kann eine Kommune ihre Aufgabe, den
Menschen ein vernünftiges Angebot der Daseinsvorsorge zu bieten, nicht wahrnehmen. In
Witten gibt es zu wenige Gewerbeflächen.

Der Ausgleich mit den Interessen des Umwelt- und Klimaschutzes ist sehr hoch zu bewerten.
Das ist uns bewusst. Wir werden in unserem Programm für die Kommunalwahldeutlich
machen, dass wir als Wittener SPD für einen ehrgeizigen Umweltschutz stehen. Es ist völlig
klar: eine vernünftige Wirtschaftspolitik muss – gerade heute – immer auch den Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen im Blick haben.

Deshalb fordern wir, dass die Option für die Entwicklung neuer Gewerbegebiete nur dann
realisiert wird, wenn alle anderen Möglichkeiten ernsthaft geprüft und ausgeschöpft sind. Dies
heißt vor allem, die Ansiedlung bzw. Erweiterung von Unternehmen auf vorhandenen u.U.
noch aufzubereitenden Flächen muss vorrangig geprüft werden. Dafür muss die zurzeit
laufende Aufbereitung von Gewerbeflächen forciert werden.

Ebenso muss die interkommunale Zusammenarbeit in der Metropole Ruhr gestärkt und die
Möglichkeit der Entwicklung regionaler Gewerbegebiete mit entsprechenden Konsequenzen
für die Verteilung von Gewerbesteuern geprüft und wo möglich erleichtert werden.

Nur vor diesem Hintergrund halten wir es für vertretbar, die Option für ein neues
Gewerbegebiet in unserer Stadt zu ermöglichen.

 
 

RALF-KAPSCHACK.DE

 

Dr. Nadja Büteführ

 

Mitmachen

 

WebsoziInfo-News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

Ein Service von websozis.info