SPD Stadtverband Witten

Der neue Doppelhaushalt ist verabschiedet - Rede des Fraktionsvorsitzenden

Ratsfraktion

Mit breiter Mehrheit hat der Rat am 26. November einen neuen Doppelhaushalt für 2019/2020 verabschiedet. So kommentierte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Rath in seiner Rede das Zahlenwerk:  

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Der Haushalts- und Sanierungsplan 2016 war eine schwere Geburt. Es bedurfte erheblicher Anstrengungen, ein genehmigungsfähiges Werk politisch auf den Weg zu bringen. Die getroffenen Beschlüsse waren einschneidend und für viele Bürgerinnen und Bürger äußerst schmerzhaft.

Der Haushalts- und Sanierungsplan 2017/2018 stand im Zeichen der Konsolidierung. Die Stadt Witten verschaffte sich Planungssicherheit und einen deutlich verbesserten Zugang zu Fördermitteln des Bundes und des Landes. So konnten wichtige Projekte der Integrierten Stadtentwicklung und Stadtteilerneuerung weiter vorangetrieben werden.

 

Ein Meilenstein

 

Der aktuell vorliegende Haushalts- und Sanierungsplan 2019/2020 ist ein Meilenstein in der Geschichte unserer Stadt. Er trägt eine mutige Handschrift und ist zukunftsorientiert aufgestellt. Der Haushalts- und Sanierungsplan richtet den Blick weit nach vorne. Er veranschaulicht, wie Stadtteile, Straßen und Schulen sich in den nächsten Jahren nachhaltig positiv entwickeln werden.

Der Haushalts- und Sanierungsplan 2019/2020 vollzieht gegenüber früheren Planwerken einen entscheidenden Kurswechsel. Statt sich im „Kleinklein“ des Alltags zu verlieren, setzt er bewusst auf mehrjährig angelegte Großprojekte. Beispielhaft angeführt seien hier das Maßnahmenprogramm Schulsanierungen, das Bildungsquartier Annen, die Integrierten Handlungskonzepte für Heven Ost / Crengeldanz und die Innenstadt sowie die Verkehrsprojekte Pferdebachstraße und Sprockhöveler Straße.

 

Viel Bürgernähe

 

Der Haushalts- und Sanierungsplan 2019/2020 ist darüber hinaus sehr bürgerinnen- und bürgernah aufgestellt. Integrierte Stadtentwicklungskonzepte bieten ein hohes Maß an Beteiligungsmöglichkeiten nicht nur für lokal handelnde Akteure, sondern auch für örtlich betroffene Anlieger. Sanierte Straßen und Schulen erhöhen wesentlich den Wohlfühlfaktor ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Sie tragen zur Aufwertung des Stadtbildes bei und begünstigen zudem im nahen Umfeld weitere Investitionen durch Dritte.

Finanzielle Sicherheit

 

Der Haushalts- und Sanierungsplan 2019/2020 bietet eine finanzielle Sicherheit für zwei Jahre. In der Zusammenschau von Erträgen und Aufwendungen ergibt sich ein Jahresergebnis von 1,047 Mio. EUR für 2019 und von 4,914 Mio. EUR für 2020. In den Folgejahren wird mit weiteren Steigerungen gerechnet, so dass 2023 ein Jahresergebnis von 12,277 Mio. EUR erwartet wird.

Zu den Investitionsschwerpunkten des Haushalts- und Sanierungsplanes zählen neben den bereits zuvor erwähnten Vorhaben und Projekten insbesondere die Rathaussanierung, die Entwicklung von Kornmarkt und Johannisviertel, die Umgestaltung des Karl-Marx-Platzes, die Gewerbeflächenentwicklung Drei Könige, die Entwicklung von Universität und Umfeld sowie die Internationale Gartenausstellung 2027 mit dem Leitthema „Witten an die Ruhr“.

 

Auch kleinere Projekte enthalten

 

Neben diesen Großprojekten gibt es im Haushalts- und Sanierungsplan kleinteiligere Maßnahmen, die das Bild entsprechend abrunden. Zu ihnen gehören beispielsweise die Baumaßnahmen Kinderspielplätze, die Neuorganisation des städtischen Betriebshofes, der Neubau des Rettungszentrums an der Westfalenstraße, die Verbesserung der Verkehrssituation in Annen, der Umbau von Haltestellen in Niederflurtechnik und eine Vielzahl weiterer hier nicht einzeln aufgeführter Straßenbaumaßnahmen.

Der Haushalts- und Sanierungsplan 2019/2020 ist formal und inhaltlich, wie auch finanziell und personell äußerst ambitioniert. Vieles steht unter Finanzierungsvorbehalt und ist abhängig von weiteren Haushaltsplanberatungen sowie entsprechenden Förderzusagen. Unabhängig davon unterstreicht das Planwerk aber auch den Willen von Politik und Verwaltung, Großprojekte engagiert anzugehen und erfolgreich zu beenden. Mit dieser Herangehensweise lässt sich Aufbruchstimmung erzeugen, die unserer Stadt eine nachhaltig positive Zukunftsperspektive eröffnet.

 

Gute Prozesssteuerung ist nötig

 

Für das Gelingen der Großprojekte ist neben den zuvor genannten Rahmenbedingungen eine fachkompetente und zielorientierte Prozesssteuerung notwendig. Fehlendes „Knowhow“ ist entweder verwaltungsseitig vorzuhalten oder aber am Markt einzukaufen. Der Stellenplan weist hier den Weg in die richtige Richtung. Erkannte Defizite werden aufgegriffen und passgenau ausgefüllt. Besonders herauszustellen ist die gegenüber früheren Stellenplänen deutlich erhöhte Zahl an Ausbildungsplätzen.

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren.

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalts- und Sanierungsplan 2019/2020 zustimmen. Viele Inhalte, die von der Politik angestoßen und beschlossen worden sind, finden sich in diesem Werk inhaltlich umfassend und finanziell auskömmlich wieder.

 

Fraktion bringt Sauberkeit und Sicherheit voran

 

Vor der Beschlussfassung zum Haushalts- und Sanierungsplan bietet es sich allerdings an, über zwei Themen noch einmal gesondert zu beraten. Es sind dies die Themen Sauberkeit und Sicherheit, auf die wir als Ratsmitglieder von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt immer häufiger angesprochen werden.

Sauberkeit liefert einen Beitrag zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Sie trägt maßgeblich dazu bei, dass Menschen sich in ihrem Lebensumfeld wohlfühlen. Sicherheit ist ein individuelles und kollektives Grundbedürfnis. Sie prägt die Lebensqualität in den einzelnen Quartieren wie auch im gesamten Stadtgebiet. Ein Aktionsplan „Sauberes Witten“ und ein Masterplan „Sicherheit in der Stadt“ sollten daher erstellt und im Haushalts- und Sanierungsplan berücksichtigt werden.

Abschließend richtet sich mein Dank an den Verwaltungsvorstand, insbesondere Frau Leidemann und Herrn Kleinschmidt mit seinem Team, für den hohen Arbeitseinsatz, der hier mit der Aufstellung des Haushalts- und Sanierungsplanes geleistet worden ist. Dank gilt aber auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

 

 
 

RALF-KAPSCHACK.DE

 

Dr. Nadja Büteführ

 

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