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SPD Stadtverband Witten

Fraktion

Die Fraktion ist ....

die Gemeinschaft der SPD-Stadträte im Rat der Stadt Witten. Die Sitzverteilung im Rat ergibt sich direkt aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen. In der Wahlperiode von 2014 bis 2020 hat die SPD-Fraktion 25 von 72 Sitzen. Die SPD stellt weiterhin die Bürgermeisterin und hat damit bei Abstimmungen bis zu 26 der 73 Stimmen. Damit der Rat vor dem Hintergrund der großen Anzahl kleiner Parteien und Wählergruppierungen im Rat beschlussfähig ist, ist die SPD ein Bündnis mit der CDU eingegangen.

 

Sitzungsdienst

Auch mit der neuen Wahlperiode gibt es im Internet einen Sitzungsdienst der Stadt Witten. Dort können Sie verschiedene Informationen über den Rat und seine Ausschüsse abfragen. Neben den Sitzungsterminen sind auch Tagesordnungen und Niederschriften, aber auch Informationen zu den jeweiligen Mitgliedern der Gremien vorhanden. Sitzungsdienst der Stadt Witten

 
 

RALF-KAPSCHACK.DE

 

Dr. Nadja Büteführ

 

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WebsoziInfo-News

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

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